AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und uns, dem Juwelier Uhren Schmiemann, Elsässer Straße 44, in 46045 Oberhausen, Telefon 0208 412 486 0, Fax 0208 412 486 21, Mail beratung@uhren-schmiemann.de Geschäftsführer Axel Schmiemann Umsatz-ID-Nr. DE 210 813940 geschlossenen Kaufverträge. 
 
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunde vorbehaltlos ausführen.
 
1.3Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunde im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung. 
 
2.Angebot - Angebotsunterlagen, Reservierungen 
 
2.1Unsere Produktbeschreibungen und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunde dar, ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
 
2.2 Wir sind nicht verpflichtet, Angebote des Kunden anzunehmen. Insbesondere behalten wir uns vor, Angebote nicht anzunehmen, wenn der Kunde unvollständig oder nicht wahrheitsgemäße Angaben macht. Unser Recht, rechtsverbindliche Annahmeerklärungen gegebenenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten oder von einem geschlossenen Vertrag mit dem Kunde zurückzutreten, bleibt unberührt.
 
2.3In unserem Online-Schaufenster können Sie Waren online reservieren und in unseren Geschäftsräumen zur Ansicht oder zum Kauf bereithalten lassen. Unsere Angaben zur Verfügbarkeit der reservierten Ware sind unverbindlich. Durch die Reservierung von Produkten wird noch kein Kaufvertrag über die Ware geschlossen oder ein verbindliches Kaufvertragsangebot erklärt. Wir bleiben berechtigt, die reservierte Ware anderweitig zu verkaufen. Der endgültige Kaufvertrag erfolgt erst in der Filiale im Rahmen der Abholung und Bezahlung der Ware. 
 
3. Eigentumsvorbehalt 
 
3.1 Das Eigentum an gelieferten oder ausgehändigten Waren verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei uns. Der Kunde ist nicht berechtigt, vor dem Übergang des Eigentums über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen, sie zu verbrauchen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
 
3.2Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
 
4. Preise
4.1 Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
 
5. Zahlung 
 
5.1Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
 
5.2 Der Kunde kann die Zahlung gemäß den unter angegebenen Zahlungsmethoden vornehmen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsmethoden nicht zu akzeptieren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
 
5.3 Ist als Zahlungsweise Lastschrifteinzug vereinbart, hat der Kunde für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
 
5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, soweit er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
 
5.5 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
 
6. Gewährleistung
 
6.1 Die Produktabbildungen im Onlineschaufenster können von dem Design der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen des Designs und der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn die Abweichungen dem Kunde zumutbar sind.
 
6.2 Bei Mängeln der Ware ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist und nach unserer Wahl in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben.
 
6.3 Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt Ziffer 7. dieser AGB.
 
6.4 Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen nach Ziffer 7. verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, außer wenn der Kunde einen Rückgriffanspruch geltend macht (§ 479 Abs. 1 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
 
6.5Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so setzen die Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform rügt (§ 377 HGB). Rügt der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, so sind wir berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Kunde zu berechnen.
 
7. Haftung
 
7.1 Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
7.2 Darüber hinaus haften wir auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 
7.3 Weiterhin haften wir uneingeschränkt für von uns zu vertretende Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Ferner haften wir, soweit wir bezüglich der Ware eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, im Rahmen dieser Garantie.
 
7.4 Eine weitergehende vertragliche oder gesetzliche Haftung durch uns ist – soweit sie nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, beispielsweise durch das Produkthaftungsgesetz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
 
7.5 Soweit die Haftung durch uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie unsere Haftung für deren Verhalten.
 
8. Hinweise zum Batteriegesetz
 
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
 
Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.
 
Sie können Batterien auch unentgeltlich in unseren Filialen oder an unserer nachfolgenden Anschrift zurückgeben: 
 
Uhren Schmiemann, Elsässer Straße 44, in 46045 Oberhausen
 
Unsere Rücknahmeverpflichtung als Vertreiber beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben. 
 
Unser Vorlieferant ist seiner Meldung beim Umweltbundesministerium nachgekommen. 
 
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
 
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
 
9.  Hinweise zur Datenverarbeitung
 
9.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden daher nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
 
9.2 Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
 
10.Urheberrechte
 
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
 
11.Schlussbestimmungen
 
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
 
11.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand am Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunde auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
 
11.3Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort am Sitz unseres Unternehmens.
 
11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.
 
11.5 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

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